Aktuelles aus dem Erbrecht
5. August 2021
Keine Berücksichtigung von Grabpflegekosten beim Pflichtteilsanspruch
Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1968 BGB.
Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung des Pflichtteilsanspruchs (BGH, Az. IV ZR 174/20).
26. April 2021
Recht von Miterben zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs aus § 2287 Abs. 1 BGB
Der Herausgabeanspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB gehört nicht zum Nachlass. Wenn mehrere Vertragserben bzw. bindend eingesetzte Schlusserben vorhanden sind, steht dieser Anspruch nicht den Erben gemeinschaftlich zu, sondern jedem von ihnen persönlich, und zwar zu einem seiner Erbquote entsprechenden Bruchteil (BGH, Az. IV ZR 8/20).
24. Februar 2021
Miterbenanspruch: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
Ein Miterbe der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen. Dieser Miterbe kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.
Hinweis: Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt der 7. Zivilsenates BGH zu der umstrittenen Fragestellung, ob ein Miterbe die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen kann. Der BGH weist außerdem darauf hin, dass nach § 132 Abs. 2, S. 2, 1.HS ZVG in der Vollstreckungsklausel der Berechtigte sowie der Betrag der Forderung anzugeben ist. Sind Berechtigte alle in der Gesamthand verbundene Miterben, müssen alle Miterben in der Vollstreckungsklausel als Berechtigte angegeben werden.
(BGH, Az. VII ZB 69/18)
13. Mai 2020
Unauffindbarkeit eines Testaments
Die Unauffindbarkeit eines Testaments begründet keine Vermutung für dessen Vernichtung durch den Erblasser.
Die Aufbewahrung einer handschriftlich bearbeiteten Kopie eines Testaments bis zum Tot spricht dafür, dass der Erblasser zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatte, den ihm kopierten Testament zum Ausdruck gekommenen Willen zu ändern (OLG Düsseldorf, Az.: 25 WX 65/18).
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